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Lieferketten & Produkte

Greenwashing, Umweltwerbung und Nachhaltigkeitssiegel

Umweltaussagen beeinflussen Kaufentscheidungen und bergen erhebliche Unterlassungs- und Haftungsrisiken. Wir prüfen Claims, Kennzeichnungen und Siegel und begleiten Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Hauptsacheverfahren.

Der Gesamteindruck entscheidet

Eine Umweltaussage kann durch Text, Bilder, Farben, Symbole oder die Produktbezeichnung vermittelt werden. Entscheidend ist die Aussage, die der angesprochene Verkehr in ihrem konkreten Zusammenhang versteht. Die rechtliche Prüfung erfasst deshalb Verpackung, Website, Shop, Anzeigen und erläuternde Hinweise gemeinsam. Eine intern richtige Berechnung schützt nicht, wenn die Werbung einen weitergehenden Eindruck erzeugt.

Für Aussagen zu Klimawirkung, Recyclingfähigkeit, Ressourcenschonung oder sozialer Herstellung müssen Bezugspunkt, Reichweite und Belege stimmen. Ist nur die Verpackung gemeint, darf die Gestaltung nicht das gesamte Produkt als umweltfreundlich erscheinen lassen. Vergleiche benötigen eine nachvollziehbare Vergleichsgrundlage. Technisch richtige Einzelangaben können durch das Verschweigen wesentlicher Grenzen irreführend werden.

Verschärfte Regeln seit 2026

Die seit September 2026 maßgeblichen Änderungen des UWG enthalten besondere Vorgaben für allgemeine Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und klimabezogene Produktbehauptungen auf Grundlage von Emissionskompensation. Die genaue Aussage muss an den einzelnen Verbotstatbeständen geprüft werden. Eine zusätzliche Fußnote heilt insbesondere nicht automatisch eine Aussage, die bereits als solche unter ein Verbot fällt.

Bei älteren Waren ist § 15b UWG zu beachten: Für bestimmte vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren verlangt die Vorschrift eine differenzierte Prüfung der Anspruchsdurchsetzung nach Treu und Glauben und Verhältnismäßigkeit. Das ist keine pauschale Freigabe unveränderter Altwerbung. Entwürfe weiterer europäischer Regelungen dürfen nicht mit bereits geltendem Recht verwechselt werden.

Prüfung vor Veröffentlichung

Ein Claim-Dossier verbindet die konkrete Werbefassung mit Berechnung, Nachweisen, Systemgrenzen und Gültigkeitszeitraum. Prüfberichte und Zertifikate müssen tatsächlich die beworbene Aussage abdecken. Bei zukünftigen Zielen werden belastbarer Plan, messbare Zwischenschritte und die einschlägigen rechtlichen Anforderungen geprüft. Vertriebspartner erhalten freigegebene Fassungen und klare Regeln für Änderungen.

Nach einer Änderung des Produkts, der Datenlage oder der Rechtslage ist eine erneute Freigabe sinnvoll. Das gilt auch für Übersetzungen: Eine im Deutschen eng begrenzte Aussage kann in einer anderen Sprache umfassender verstanden werden. Marken und Bildzeichen werden in die Prüfung einbezogen; ihre Eintragung schafft keine wettbewerbsrechtliche Immunität.

Abmahnung, Eilverfahren und Rechtsmittel

Bei einer Abmahnung prüfen wir Anspruchsberechtigung, konkrete Werbung, Wiederholungsgefahr, Frist und geforderte Unterlassungserklärung. Eine Vertragsstrafe wirkt über den einzelnen Werbekontakt hinaus und sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden. Bei drohendem Eilverfahren kann eine Schutzschrift sinnvoll sein. Sie verhindert den Erlass einer Verfügung nicht sicher.

Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassene Beschlussverfügung kommt regelmäßig Widerspruch in Betracht; gegen ein Urteil richtet sich der statthafte Rechtsbehelf nach der ZPO. Der Titel bleibt bis zu einer wirksamen Aufhebung oder Einstellung zu beachten. Im Hauptsacheverfahren werden Unterlassung, Kosten und gegebenenfalls weitere Ansprüche geprüft. Eil- und Hauptsacheverfahren sind getrennte Verfahren mit eigenen Kosten- und Fristenfragen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Kompensationsbasierte Produktwerbung

Ein Produkt wird wegen zugekaufter Zertifikate als klimaneutral beworben. Neben der Beleglage sind die speziellen UWG-Verbote für solche Produktbehauptungen zu prüfen. Eine bloße Verlinkung auf das Kompensationsprojekt kann die Aussage nicht ohne Weiteres legitimieren. Eine rechtmäßige Kommunikation muss ihren tatsächlichen Gegenstand und die gesetzlichen Grenzen beachten.

Praxisbeispiel 2: Eigenes Nachhaltigkeitssiegel

Ein Händler gestaltet ein grünes Emblem für die eigene Produktreihe. Wir prüfen, ob es als Nachhaltigkeitssiegel verstanden wird und welche Zertifizierungsanforderungen gelten. Ein frei erfundenes Prüfsiegel kann nicht durch eine interne Qualitätsrichtlinie abgesichert werden. Gestaltung, Bezeichnung und Verwendung werden zusammen beurteilt.

Praxisbeispiel 3: Abmahnung kurz vor Messebeginn

Ein Wettbewerber beanstandet Prospekte unmittelbar vor einer Messe. Zunächst werden die genaue Werbung und die Belege gesichert. Anschließend werden Verteidigung, kurzfristige Anpassung und gegebenenfalls Schutzschrift vorbereitet. Eine überstürzte Unterlassungserklärung könnte auch weitere Kampagnen erfassen und erhebliche Vertragsstrafenrisiken schaffen.

Praxisbeispiel 4: Recyclingfähig nur unter besonderen Bedingungen

Die Verpackung ist theoretisch recycelbar, wird aber im relevanten Entsorgungssystem kaum erfasst. Die rechtliche Prüfung klärt, welche Aussage Verbraucher verstehen und welche praktischen Voraussetzungen offengelegt werden müssen. Technische Materialeigenschaften und tatsächlich verfügbare Verwertungswege werden getrennt dokumentiert.

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