ESGrecht – horak Rechtsanwälte

Startseite / Unternehmen & Verantwortung

Unternehmen & Verantwortung

ESG-Daten, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und KI

ESG-Projekte benötigen Daten aus vielen Bereichen. Wir prüfen Erhebung, Austausch, Auswertung und Veröffentlichung und gestalten Verträge für Software, Datenlieferanten und KI-gestützte Anwendungen.

Datenqualität und rechtlicher Zweck

Vor der Datenerhebung muss feststehen, wofür die Information benötigt wird. Gesetzliche Berichterstattung, Lieferantenaudit, Personalsteuerung und Werbung sind unterschiedliche Zwecke. Nicht jede für einen ESG-Bericht interessante Information darf unbegrenzt verarbeitet werden. Datenminimierung und nachvollziehbare Systemgrenzen helfen zugleich der rechtlichen Sicherheit und der fachlichen Qualität.

Personenbezogene Daten sind von reinen Unternehmensdaten zu unterscheiden. Auch aggregierte Angaben können bei kleinen Gruppen Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben. Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit oder bestimmte Diversitätsmerkmale unterliegen besonderen Anforderungen. Ein allgemeines Nachhaltigkeitsinteresse ersetzt keine erforderliche Rechtsgrundlage.

Dienstleister, Konzern und Drittstaaten

Bei Software- und Plattformdiensten wird geklärt, wer Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist. Vertrag, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse und Datenflüsse müssen zusammenpassen. Unterauftragnehmer, Löschung, Unterstützung bei Betroffenenrechten und Sicherheitsmaßnahmen gehören in die Prüfung. Eine Anbieterbeschreibung allein beweist die rechtliche Einordnung nicht.

Beim Austausch innerhalb eines Konzerns gelten ebenfalls Datenschutzanforderungen. Übermittlungen in Drittländer benötigen die einschlägigen Voraussetzungen; ein gemeinsamer Markenauftritt beseitigt diese nicht. Technische Zugriffskonzepte, Verschlüsselung und begrenzte Auswertungen können Risiken reduzieren. Geschäftsgeheimnisse und kartellrechtlich sensible Daten sind zusätzlich zu schützen.

KI für Berichte und Risikoanalysen

KI kann Texte strukturieren oder Datenmengen auswerten, liefert aber nicht automatisch richtige Tatsachen oder rechtliche Bewertungen. Für jedes System werden Zweck, Eingabedaten, Rechte an Ergebnissen, Vertraulichkeit und menschliche Kontrolle geprüft. Bei sensiblen Lieferanten- oder Beschäftigtenbewertungen sind fehlerhafte Zuordnungen besonders folgenreich.

Die KI-Verordnung ist nach Rolle, Systemart und jeweils geltender Anwendungsstufe zu prüfen. Nicht jedes ESG-Werkzeug ist ein Hochrisikosystem; umgekehrt kann eine arbeitsbezogene Verwendung besondere Anforderungen auslösen. Anbieter- und Betreiberpflichten sind zu unterscheiden. Eine technische Produktbezeichnung ersetzt diese Funktionsprüfung nicht.

Behörden, Betroffenenrechte und Haftung

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden und Auskunftsersuchen müssen Zuständigkeit, Frist und Umfang geprüft werden. Interne Untersuchungen rechtfertigen nicht pauschal die Verweigerung sämtlicher Betroffenenrechte. Geheimhaltungsinteressen, Rechte Dritter und gesetzliche Ausnahmen werden konkret abgewogen. Bei Datenschutzverletzungen sind Melde- und Benachrichtigungspflichten eigenständig zu beurteilen.

Gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Bußgelder gelten unterschiedliche Rechtsbehelfe. Zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können hinzukommen. Bei fehlerhaften ESG-Daten ist außerdem zu prüfen, ob Vertragspartner informiert oder Berichte korrigiert werden müssen. Ein Datenfehler kann deshalb mehrere Verfahren auslösen, die abgestimmt zu bearbeiten sind.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Diversitätsdaten im Bericht

Ein Unternehmen will detaillierte Merkmale kleiner Teams veröffentlichen. Die Prüfung erfasst Rechtsgrundlage, Reidentifizierbarkeit und erforderlichen Aussagegehalt. Eine stärkere Aggregation kann Informationen ermöglichen, ohne Einzelpersonen erkennbar zu machen. Eine Einwilligung muss freiwillig und für den konkreten Zweck wirksam sein.

Praxisbeispiel 2: Lieferantendaten in einem KI-Dienst

Einkaufsteams laden Verträge und Auditberichte in ein externes System. Wir prüfen Nutzungsbedingungen, Training, Speicherung und Drittlandzugriffe. Gegebenenfalls werden Eingaben begrenzt oder eine geeignete Unternehmenslösung vereinbart. Die bloße Hoffnung auf Vertraulichkeit ist keine ausreichende Vertragsregelung.

Praxisbeispiel 3: Fehlerhaftes Risikoscoring

Ein Lieferant wird aufgrund veralteter Daten ausgeschlossen. Herkunft, Aktualität und Entscheidungsprozess werden untersucht. Vertragliche Ansprüche und rechtliche Grenzen automatisierter Bewertungen sind zu prüfen. Eine menschliche Freigabe muss tatsächlich erfolgen und darf nicht nur formal auf einem Bildschirm bestätigt werden.

Praxisbeispiel 4: Datenleck im Meldeportal

Hinweise und Identitäten werden unberechtigt zugänglich. Sofortmaßnahmen, Beweissicherung und die gesetzlichen Meldefragen werden koordiniert. Die Untersuchung klärt Verantwortlichkeit und Umfang. Informationen an Betroffene müssen sachlich sein und dürfen zusätzliche vertrauliche Angaben nicht unnötig offenlegen.

Vertiefung und Rechtsgrundlagen

Kontakt

Ihr nächster Schritt im ESG-Recht.

Ob Vertragsgestaltung, behördliches Verfahren oder gerichtlicher Streit: Beschreiben Sie uns Ihr Anliegen. Wir klären mit Ihnen die rechtlichen Fragen und das weitere Vorgehen.

horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB · Georgstraße 48 · 30159 Hannover