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Lieferketten & Produkte

Lieferkettenrecht: LkSG und CSDDD

Lieferkettenrecht verlangt eine begründete, risikoorientierte Organisation. Wir prüfen den Anwendungsbereich, begleiten Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen und vertreten Unternehmen bei behördlichen Beanstandungen und vertraglichen Konflikten.

Deutsches Gesetz und europäische Richtlinie unterscheiden

Das LkSG regelt eigene menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Die Prüfung beginnt bei der erfassten Gesellschaft, den maßgeblichen Beschäftigtenzahlen und dem eigenen Geschäftsbereich. Bei Zulieferern unterscheiden sich Umfang und Auslöser der Pflichten. Nicht jedes kleine Unternehmen ist unmittelbarer Gesetzesadressat, auch wenn seine Kunden umfangreiche Nachhaltigkeitsinformationen verlangen.

Die europäische CSDDD wurde durch die Richtlinie (EU) 2026/470 verändert. Der neue europäische Regelungsrahmen sieht unter anderem deutlich höhere Schwellen und eine spätere Anwendung vor. Die Kommission nennt für die nationalen Umsetzungsmaßnahmen den 26. Juli 2028 und für die Anwendung grundsätzlich den 26. Juli 2029; besondere Berichtsregeln betreffen spätere Geschäftsjahre. Daraus folgt keine automatische Aufhebung des LkSG. Der deutsche Rechtsstand und eine behördliche Vollzugspraxis müssen jeweils gesondert eingeordnet werden.

Risikoanalyse, Prävention und Abhilfe

Die Risikoanalyse muss die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen abbilden. Länder- und Branchenindikatoren helfen beim Einstieg, ersetzen aber nicht die Bewertung konkreter Hinweise. Bei einem erkannten Problem sind Schwere, Eintrittswahrscheinlichkeit, Einflussmöglichkeiten und der eigene Beitrag zu berücksichtigen. Maßnahmen sollten mit Verantwortlichen, Zeitplan und Wirksamkeitskontrolle dokumentiert werden.

Verträge und Audits sind Instrumente innerhalb dieses Prozesses. Eine unterschriebene Selbstverpflichtung des Lieferanten beseitigt einen bekannten Verstoß nicht. Ebenso ist ein sofortiger Abbruch der Geschäftsbeziehung nicht in jedem Fall geboten oder sachgerecht. Prävention, Abhilfe, Zusammenarbeit und gegebenenfalls Suspendierung oder Beendigung werden anhand der gesetzlichen Anforderungen und der konkreten Lage bewertet.

Beschwerdeverfahren und Dokumentation

Ein Beschwerdeverfahren muss für die betroffenen Personengruppen erreichbar sein und die Bearbeitung relevanter Hinweise ermöglichen. Zuständigkeiten, Vertraulichkeit, Schutz vor Benachteiligung und die Nachverfolgung von Maßnahmen gehören zusammen. Das Verfahren nach LkSG und eine interne Meldestelle nach HinSchG haben unterschiedliche Anwendungsbereiche; eine gemeinsame technische Plattform muss beide Anforderungen angemessen abbilden.

Die Einstellung bestimmter behördlicher Berichtsprüfungen ist von der gesetzlichen Pflichtenlage zu trennen. Die im September 2025 bekannt gemachte Vollzugserleichterung bedeutet insbesondere nicht, dass sämtliche Sorgfalts- oder Dokumentationspflichten entfallen. Vor einer konkreten Disposition prüfen wir Gesetzesfassung, behördliche Vorgaben und den betroffenen Zeitraum.

Behördenverfahren und zivilrechtliche Ansprüche

Bei einer Kontrolle werden Zuständigkeit, Auskunftsverlangen, Anhörung und mögliche Maßnahmen geprüft. Gegen Verwaltungsakte können die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe und gegebenenfalls Eilanträge eröffnet sein. Gegen einen Bußgeldbescheid ist der Einspruch nach dem OWiG zu unterscheiden. Eine fachliche Stellungnahme ersetzt keinen förmlichen Rechtsbehelf.

Das LkSG schafft nach § 3 Absatz 3 keine eigenständige zivilrechtliche Haftung; eine unabhängig vom Gesetz begründete Haftung bleibt möglich. Vertragsrecht, allgemeines Deliktsrecht, ausländisches Recht und internationales Privatrecht können deshalb trotzdem relevant sein. Prozessstandschaft und Verbandsbefugnisse sind getrennt von der materiellen Anspruchsgrundlage zu prüfen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Konkreter Hinweis auf Kinderarbeit

Ein Einkäufer erhält Fotos aus einem Vorlieferbetrieb. Die Informationen werden gesichert und auf Plausibilität geprüft. Darauf folgen eine risikobezogene Untersuchung und abgestimmte Abhilfeschritte. Der bloße Verweis auf einen Lieferantenkodex wäre keine vollständige Reaktion; gleichzeitig müssen Schutzinteressen betroffener Personen und die Zuverlässigkeit der Erkenntnisse berücksichtigt werden.

Praxisbeispiel 2: Audit ohne Zugang

Ein Lieferant verweigert die vertraglich vorgesehene Besichtigung. Wir prüfen Umfang, Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit der Auditklausel. Alternativen wie unabhängige Nachweise oder ein begrenztes Audit werden bewertet. Ob eine Lieferunterbrechung oder Kündigung zulässig ist, hängt auch von Abhilfefristen, Schwere des Risikos und Vertragsgestaltung ab.

Praxisbeispiel 3: BAFA-Anhörung

Eine Behörde beanstandet die Bearbeitung einer Beschwerde. Das Unternehmen rekonstruiert Eingang, Bewertung, Entscheidungen und Maßnahmen. Die Stellungnahme erläutert die tatsächliche Organisation und behebbare Defizite. Wird anschließend eine verbindliche Anordnung erlassen, werden deren Umfang, Verhältnismäßigkeit und ein möglicher Eilantrag eigenständig geprüft.

Praxisbeispiel 4: Kleiner Zulieferer soll alle Pflichten übernehmen

Ein Großkunde verlangt die vollständige Übernahme seiner Sorgfaltspflichten. Der Zulieferer prüft, welche konkreten Mitwirkungspflichten sinnvoll vereinbart werden können. Verantwortlichkeit, Kosten, Einflussmöglichkeiten und Datenumfang werden abgegrenzt. Die gesetzliche Verantwortung des Auftraggebers lässt sich nicht allein durch eine pauschale Vertragsklausel auslagern.

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