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Batterien, kritische Rohstoffe und Lieferkettensorgfalt

Batterien verbinden Produktkonformität, Rohstoffbeschaffung, Informationen und Rücknahme. Hersteller, Importeure, Händler und Nutzer haben unterschiedliche Rollen. Ein einheitlicher Lieferantenfragebogen reicht deshalb häufig nicht aus, um die rechtlichen Anforderungen zu erfassen.

Pflichten nach Rolle und Produkt trennen

Die Batterieverordnung (EU) 2023/1542 enthält verschiedene Regelungsbereiche und gestaffelte Anwendungszeitpunkte. Zu unterscheiden sind beispielsweise Produktanforderungen, Kennzeichnung und Informationen, Herstellerverantwortung sowie besondere Sorgfaltspflichten für bestimmte Rohstoffe. Eine Verschiebung einzelner Sorgfaltspflichten setzt nicht die gesamte Verordnung außer Kraft.

Die Anwendung der batteriebezogenen Sorgfaltspflichten wurde auf den 18. August 2027 verschoben. Ob ein Unternehmen in ihren Anwendungsbereich fällt, ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmen und seiner Marktrolle zu prüfen. Lieferketten für Kobalt, Lithium, Nickel und Naturgraphit können dabei besondere Bedeutung haben. Die Datenerhebung muss mit der tatsächlichen Beschaffung und den erfassten Materialströmen verknüpft sein.

Rohstoffregime nicht vermischen

Die EU-Konfliktmineralienverordnung erfasst bestimmte Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nach ihren eigenen Voraussetzungen. Der Critical Raw Materials Act verfolgt wiederum einen anderen Regelungsansatz, unter anderem für Versorgungssicherheit und strategische Projekte. Daraus folgt keine allgemeine identische Auditpflicht für jedes Unternehmen, das irgendeinen kritischen Rohstoff verwendet.

Wir erstellen eine Zuordnung nach Produkt, Zolltarif, Material, Tätigkeit und Gesellschaft. Auf dieser Grundlage lassen sich erforderliche Herkunftsnachweise, Risikoprüfungen und vertragliche Informationsrechte planen. Bei Recyclingmaterial sind Herkunft, Qualität und behaupteter Rezyklatanteil zu unterscheiden. Für einen digitalen Produktpass müssen Datenverantwortung, Zugriffsrechte, Aktualisierung und Geschäftsgeheimnisse zusammenpassen; die konkrete Pflicht und ihr Starttermin werden produktbezogen geprüft.

Marktüberwachung, Rückgriff und Rechtsschutz

Bei behördlichen Beanstandungen werden zunächst Produktserie, verantwortlicher Wirtschaftsakteur und Rechtsgrundlage bestimmt. Untersuchungsberichte, technische Unterlagen und Nachweise sind nachvollziehbar zusammenzustellen. Gegen belastende Maßnahmen stehen die nach Zuständigkeit und Fachrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe offen; vorläufiger Rechtsschutz kann bei Vertriebsbeschränkungen gesondert erforderlich sein.

Parallel können Rückgriffsansprüche gegen Zellhersteller, Importeure oder Datenlieferanten entstehen. Eine interne Kostenverteilung verhindert nicht die öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme. Für Produktrücknahmen und Lieferstopps braucht es abgestimmte Entscheidungen über Sicherheit, Kundenkommunikation und Beweissicherung. Ergänzend erläutern wir Produktrecht, Lieferverträge und Verwaltungsrecht.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Importeur kennt die Zellherkunft nicht

Ein Importeur bezieht Batteriespeicher über einen Zwischenhändler. Die Prüfung ordnet seine Rolle und die erforderlichen Dokumente zu. Vertragsklauseln werden so angepasst, dass relevante Nachweise auch zu Vorlieferanten beschafft werden können, ohne unbegrenzt fremde Geschäftsgeheimnisse zu verlangen.

Praxisbeispiel 2: Verschobene Sorgfaltspflicht wird falsch verstanden

Ein Hersteller möchte wegen der Fristverschiebung sämtliche Batterie-Compliance einstellen. Die einzelnen Pflichten werden in einem Zeitplan getrennt. Bereits anwendbare Produkt- und Informationsanforderungen bleiben in der Umsetzung, während spätere Sorgfaltsprozesse vorbereitet werden.

Praxisbeispiel 3: Rezyklatanteil ist nicht belegbar

Ein Lieferant wirbt mit einem bestimmten Anteil recycelten Materials. Die Prüfunterlagen lassen die Zuordnung zu gelieferten Chargen offen. Zusicherungen, Nachweismethode und Folgen einer Abweichung werden geklärt; bei bereits erfolgter Werbung wird zusätzlich das Irreführungsrisiko bewertet.

Praxisbeispiel 4: Strategisches Rohstoffprojekt verzögert sich

Ein Investor beteiligt sich an einem Rohstoffprojekt. Ein besonderer Projektstatus ersetzt nicht jede notwendige Genehmigung. Kauf- und Finanzierungsverträge erhalten klare Bedingungen für Zulassung, Rechtsbehelfe und zeitliche Verzögerungen.

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