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Menschenrechte

Zwangsarbeit: Produktverbote und Lieferkettenkontrollen

Hinweise auf Zwangsarbeit können Lieferketten, Warenverkehr und Kundenbeziehungen unmittelbar belasten. Unternehmen müssen zwischen Sorgfaltspflichten, konkreten Produktverboten und vertraglichen Zusagen unterscheiden. Ein Audit allein beantwortet diese Fragen nicht.

EU-Produktverbot richtig einordnen

Die Verordnung (EU) 2024/3015 gilt grundsätzlich ab 14. Dezember 2027. Sie erfasst Produkte aus Zwangsarbeit unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt wurden, und betrifft auch Ausfuhren. Dienstleistungen sind als solche nicht Gegenstand dieses Produktverbots. Die Verordnung begründet keine allgemeine eigenständige Pflicht sämtlicher Unternehmen zu neuen regelmäßigen Audits oder Berichten. Andere Sorgfalts-, Berichts- und Mitwirkungspflichten bleiben gesondert zu prüfen.

Die Untersuchung hängt unter anderem davon ab, wo die vermutete Zwangsarbeit stattfindet: Bei Vorgängen außerhalb der EU ist die Kommission zuständig, innerhalb der EU grundsätzlich die betreffende nationale Behörde. Ein belastbarer Umgang mit behördlichen Fragen setzt voraus, dass Produkte, Produktionsstätten und relevante Vorlieferanten zugeordnet werden können. Unbelegte Zusicherungen helfen wenig, wenn konkrete Herkunftsdaten verlangt werden.

Lieferketten belastbar dokumentieren

Für die praktische Vorbereitung werden Risikosignale, Materialflüsse, Beschäftigungsbedingungen und vorhandene Beschwerdekanäle zusammengeführt. Dazu gehören gegebenenfalls Hinweise auf einbehaltene Ausweispapiere, Vermittlungsgebühren, Zwangsüberstunden oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Untersuchung muss Betroffene schützen und darf nicht durch vorschnelle Kontaktaufnahme neue Gefahren auslösen.

Verträge sollten Informationszugang, Nachweise, Abhilfe, Kosten und Folgen einer Lieferunterbrechung konkret regeln. Ein Rückgriff auf den Lieferanten setzt eine passende Anspruchsgrundlage und nachvollziehbare Beweise voraus. Ob eine Geschäftsbeziehung fortgeführt, zeitweise ausgesetzt oder beendet wird, verlangt eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Folgen. Eine pauschale Garantie für eine gesamte unbekannte Lieferkette kann erhebliche zusätzliche Haftung auslösen.

Verfahren und Rechtsbehelfe

Bei einer Untersuchung sichern wir den genauen Gegenstand, die zuständige Stelle, Antwortfristen und vertrauliche Unterlagen. Gegen Entscheidungen der Kommission richtet sich der Rechtsschutz nach den unionsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere für die Nichtigkeitsklage und gegebenenfalls Eilanträge. Nationale Vollzugsakte unterliegen dem jeweils einschlägigen nationalen Verfahren. Eine Überprüfung der Sachentscheidung und ein Antrag auf vorläufigen Schutz sind getrennt zu betrachten.

US-Einfuhren erfordern zusätzlich eine eigene Prüfung des UFLPA und des dortigen Zollverfahrens. Die gesetzliche Vermutung für bestimmte Herkunfts- und Unternehmensbezüge ist nicht mit dem EU-Verfahren identisch. Deutsche Lieferverträge und ein europäisches Zertifikat beseitigen das US-Einfuhrhindernis nicht automatisch. Einzelheiten zur Koordination finden Sie unter internationale Lieferketten.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Hinweise bei einem Textilzulieferer

Ein Abnehmer erhält Hinweise auf einbehaltene Pässe in einem Werk. Zunächst werden Beweise gesichert und Risiken für die Beschäftigten bewertet. Anschließend wird ein abgestimmter Untersuchungs- und Abhilfeplan vorbereitet. Lieferstopps und Kündigungen werden nicht ohne Prüfung ihrer vertraglichen und tatsächlichen Folgen ausgesprochen.

Praxisbeispiel 2: Eine Komponente verhindert die US-Einfuhr

Ein Maschinenbauer kann die Herkunft eines Vorprodukts nicht lückenlos belegen. Mit der für US-Recht zuständigen Beratung wird geklärt, ob die Vermutung überhaupt anwendbar ist oder eine Ausnahme nachgewiesen werden muss. Parallel werden Ansprüche gegen den Zulieferer und Ersatzbeschaffung geprüft.

Praxisbeispiel 3: Behördliche Produktuntersuchung

Eine Behörde fordert Angaben zu einer bestimmten Produktserie an. Das Unternehmen ordnet Chargen, Einkaufsunterlagen und Produktionsnachweise zu. Die Antwort trennt gesicherte Tatsachen von offenen Punkten; Geschäftsgeheimnisse werden kenntlich gemacht. Für eine spätere belastende Entscheidung wird der Rechtsbehelfsweg vorbereitet.

Praxisbeispiel 4: Kunde verlangt eine unbegrenzte Garantie

Ein Lieferant soll garantieren, dass weltweit auf keiner Vorstufe Zwangsarbeit vorkommt. Die Klausel wird auf Kontrollmöglichkeiten und Haftungsfolgen geprüft. Verhandelt werden nachvollziehbare Prüfprozesse, konkrete Informationspflichten und abgestufte Abhilferechte statt einer nicht beherrschbaren Erfolgsgarantie.

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