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Rechtsprechung und Rechtsschutz

BGH 2024 zur Werbung mit „klimaneutral“: Aufklärung gehört in die Aussage

Umweltbezogene Werbebegriffe können mehrere Bedeutungen haben. Das BGH-Urteil zur Klimaneutralitätswerbung verdeutlichte die Bedeutung klarer Erläuterungen bereits im Werbekontext.

Archivzuordnung: 28.06.2024. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.

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Anlass und rechtliche Einordnung

Der Bundesgerichtshof entschied am 27. Juni 2024 im Verfahren I ZR 98/23 über eine Werbung mit „klimaneutral“. Er betonte die strengen Anforderungen an Klarheit und Aufklärung bei umweltbezogenen Aussagen. Insbesondere ist die Unterscheidung zwischen Emissionsvermeidung und Kompensation für das Verständnis der Aussage wesentlich.

Umsetzung und mögliche Konflikte

Eine Prüfung beginnt mit dem konkreten Werbemittel, nicht mit einer isolierten Liste vorhandener Zertifikate. Produktbezug, Unternehmensbezug, Gestaltung und erkennbare Erläuterung bestimmen den Gesamteindruck. Ein Link auf eine umfangreiche Informationsseite löst nicht automatisch jedes Aufklärungsproblem der Ausgangswerbung.

Bei einer Abmahnung sollten verwendete Fassungen, Laufzeit und Verbreitung gesichert werden. Zu prüfen sind Unterlassungsanspruch, Dringlichkeit und die Reichweite einer möglichen Erklärung. Ein überbreites Versprechen kann auch künftige Werbeformen erfassen. Umgekehrt ist eine rein kosmetische Textänderung möglicherweise unzureichend, wenn der irreführende Gesamteindruck bleibt.

Vier Praxisbeispiele

Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

1. Ein Plakat enthält nur ein Schlagwort

Die Erläuterung der Klimabehauptung steht ausschließlich auf einer anderen Website. Das Unternehmen prüft, welche Informationen bereits im Werbemittel erforderlich sind.

2. Das Zertifikat betrifft nur den Standort

Die Werbung bezieht sich auf ein Produkt. Zertifikatsumfang und Aussage werden abgeglichen, bevor die Kampagne fortgesetzt wird.

3. Eine Unterlassungserklärung ist sehr weit

Der Entwurf erfasst auch rechtlich anders gestaltete Aussagen. Umfang, Vertragsstrafe und konkrete Verletzungsform werden geprüft.

4. Ein Händler übernimmt Herstellertexte

Der Händler sichert die Belege und prüft die eigene Verwendung. Eine Herkunftsangabe ersetzt keine eigene rechtliche Bewertung der Werbung.

Einordnung heute

Seit September 2026 kommen die verschärften EmpCo-Umsetzungsregeln hinzu. Die Entscheidung von 2024 bleibt für das Verständnis irreführender Umweltwerbung relevant, bildet aber nicht allein den gesamten aktuellen Prüfungsmaßstab.

Unterlagen für die Prüfung

Originalwerbung, Screenshots mit Datum, Zertifikate, Emissionsberechnungen, Erläuterungen und Abmahnschreiben sind entscheidend.

Primärquellen

Aktuelle Fachinformationen

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