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Lieferketten und Menschenrechte

Batterie-Sorgfalt 2025: Zwei Jahre mehr Zeit, aber kein Stillstand bei Produktpflichten

Die Verschiebung der batterierechtlichen Sorgfaltspflichten erleichterte die Vorbereitung. Für Produktverantwortliche war zugleich wichtig, welche anderen Anforderungen davon gerade nicht erfasst wurden.

Archivzuordnung: 21.07.2025. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.

Lieferketten und Menschenrechte · Batterien · Lieferkette · Compliance

Anlass und rechtliche Einordnung

Im Juli 2025 beschloss die EU, den Beginn der einschlägigen Batterie-Sorgfaltspflichten auf den 18. August 2027 zu verschieben. Betroffen war ein bestimmter Pflichtenteil der Batterieverordnung. Die Änderung setzte nicht sämtliche Anforderungen an Konformität, Kennzeichnung, Rücknahme und Abfallbewirtschaftung aus.

Umsetzung und mögliche Konflikte

Ein Pflichtenplan sollte jede Anforderung ihrem eigenen Anwendungsdatum zuordnen. Für Sorgfaltssysteme können zusätzliche Zeit für Herkunftsbelege, Verantwortlichkeit und externe Überprüfung genutzt werden. Bereits bestehende Informations- oder Garantiezusagen gegenüber Kunden sind gesondert zu prüfen. Gesetzliche Verschiebung und vertragliche Terminänderung sind unterschiedliche Vorgänge.

Bei Lieferantenverträgen sollte die Anpassung klar dokumentiert werden. Ein pauschales Aussetzen aller Kontrollen kann andere Pflichten verletzen oder bekannte Risiken unbearbeitet lassen. Kommt es zu behördlichen Beanstandungen, ist zuerst festzustellen, welche konkrete Norm betroffen ist. Eine Ausnahme für Sorgfaltspflichten hilft nicht automatisch gegen einen Kennzeichnungs- oder Konformitätsvorwurf.

Vier Praxisbeispiele

Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

1. Ein Importeur verschiebt seine Kennzeichnung

Die Prüfung zeigt, dass die Terminänderung einen anderen Pflichtenteil betrifft. Der Kennzeichnungsplan wird anhand seiner eigenen Rechtsgrundlage korrigiert.

2. Ein Kunde verlangt weiterhin Herkunftsdaten

Der Liefervertrag wird ausgewertet. Bereits verbindlich zugesagte Informationen werden nicht allein wegen der Reform zurückgehalten.

3. Die externe Prüfung ist noch nicht verfügbar

Das Unternehmen dokumentiert Vorbereitung und offene Schritte. Der neue Zeitplan wird mit der vorgesehenen Prüfstelle abgestimmt.

4. Ein bekannter Missstand bleibt bestehen

Die Reaktion wird nach bereits geltendem Recht und Vertrag geprüft. Die Verschiebung rechtfertigt keine pauschale Untätigkeit.

Einordnung heute

Der 18. August 2027 bleibt der zentrale Termin für diese Sorgfaltspflichten. Andere Batterieanforderungen sind nach ihrem eigenen gestaffelten Zeitplan und den aktuellen Ausführungsregeln zu beurteilen.

Unterlagen für die Prüfung

Pflichtenmatrix, Produktrollen, Lieferverträge, Herkunftsnachweise, Prüfplanung und vorhandene Beanstandungen sind hilfreich.

Primärquellen

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