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Strategie & Berichte

EU-Taxonomie und nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Ob eine Tätigkeit von der EU-Taxonomie erfasst wird und ob sie deren Anforderungen erfüllt, sind unterschiedliche Fragen. Wir begleiten die rechtliche Bewertung, die Nachweisführung und den Einsatz von Taxonomieangaben in Berichten und Verträgen.

Tätigkeit statt pauschales Unternehmenslabel

Die Taxonomie ist ein europäisches Klassifikationssystem für Wirtschaftstätigkeiten. Sie erteilt kein allgemeines Gütesiegel für ein Unternehmen. Taxonomiefähigkeit beschreibt zunächst, dass eine Tätigkeit in den einschlägigen Kriterien erfasst ist. Taxonomiekonformität verlangt zusätzlich die Erfüllung der maßgeblichen Voraussetzungen. Eine niedrige Quote bedeutet deshalb nicht automatisch, dass ein Unternehmen rechtswidrig wirtschaftet.

Zu unterscheiden sind ein wesentlicher Beitrag zu einem Umweltziel, die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen anderer Umweltziele, die technischen Bewertungskriterien und der Mindestschutz. Die sechs Umweltziele betreffen Klimaschutz, Klimaanpassung, Wasser, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Umweltverschmutzung sowie Biodiversität. Welche Kriterien einschlägig sind, richtet sich nach der Tätigkeit und der anzuwendenden Fassung der delegierten Rechtsakte.

Technische Nachweise rechtlich einordnen

Die Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wird mit den tatsächlichen Prozessen abgeglichen. Technische Gutachten, Energieausweise, Genehmigungen und Lieferantennachweise sind Beweismittel, aber nicht stets ein vollständiger Konformitätsnachweis. Ein Zertifikat kann einen Teilaspekt belegen und zugleich andere Anforderungen offenlassen. Wir arbeiten deshalb mit den zuständigen technischen und kaufmännischen Funktionen zusammen.

Bei „Do no significant harm“ genügt es nicht, nur das besonders günstige Umweltmerkmal zu beschreiben. Auch mögliche Nachteile für andere Umweltziele müssen nach dem einschlägigen Prüfschema betrachtet werden. Der Mindestschutz verlangt zudem die Einordnung der relevanten unternehmerischen Verfahren. Das Umweltmerkmal einer Anlage lässt sich nicht von sämtlichen sozialen und organisatorischen Anforderungen isolieren.

Kennzahlen, Investitionspläne und Verträge

Für verpflichtende Angaben sind die jeweils anwendbaren Offenlegungsregeln maßgeblich. Die Zuordnung von Umsatz, Investitions- und Betriebsausgaben muss mit den wirtschaftlichen Daten übereinstimmen. Doppelerfassungen, Abgrenzungen zwischen Tätigkeiten und Änderungen des Konsolidierungskreises sind typische Streitpunkte. Vereinfachungen und Übergangsregeln werden für den konkreten Berichtszeitraum geprüft.

In Finanzierungs- und Kaufverträgen sollten Taxonomiebegriffe präzise definiert werden. Relevant sind Referenzfassung, Nachweiszeitpunkt, Prüfung, spätere Rechtsänderungen und Folgen einer fehlerhaften Einstufung. Eine Verpflichtung, Unterlagen bereitzustellen, hat einen anderen Inhalt als eine unbedingte Garantie dauerhafter Konformität. Auch öffentliche Aussagen müssen diese Unterschiede erkennen lassen.

Verfahren und Rechtsbehelfe

Vertragliche Auseinandersetzungen über Kennzahlen können zu Zahlungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzklagen führen. Bei aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wird zunächst die zuständige Behörde und die Rechtsbehelfsordnung ermittelt. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können hinzukommen, wenn mit vermeintlicher Taxonomiekonformität irreführend geworben wird. Europarechtliche Auslegungsfragen können über das nationale Gericht in ein Vorabentscheidungsverfahren gelangen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Beispiele sind illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

Praxisbeispiel 1: Finanzierung eines Gebäudes

Eine Bank verlangt eine taxonomiekonforme Immobilie. Der Energieausweis allein beantwortet noch nicht alle Fragen. Wir klären die erfasste Tätigkeit, den Nachweiszeitpunkt, weitere technische Kriterien und vertragliche Zusicherungen. Eine offene Prüfung wird im Kreditvertrag als Bedingung oder Nachlieferungspflicht abgebildet und nicht als bereits feststehende Eigenschaft dargestellt.

Praxisbeispiel 2: Anlage mit mehreren Funktionen

Ein Hersteller produziert sowohl erfasste als auch nicht erfasste Komponenten. Die Umsätze müssen den jeweiligen Tätigkeiten nachvollziehbar zugeordnet werden. Die juristische Prüfung begleitet die Methodik und den Umgang mit gemischten Produktionsprozessen. Ein pauschaler Verweis auf die gesamte Branche reicht für die ausgewiesene Quote nicht aus.

Praxisbeispiel 3: Erwerb eines angeblich grünen Portfolios

Im Datenraum findet sich eine hohe Taxonomiequote ohne vollständige Nachweise. Der Käufer lässt Berechnungsgrundlagen, technische Dokumentation und Ausnahmen prüfen. Offene Punkte werden in Kaufpreismechanik, Garantien oder Freistellungen übersetzt. Ein allgemeines Nachhaltigkeitsversprechen ersetzt keine überprüfbare Beschaffenheitsvereinbarung.

Praxisbeispiel 4: Nachträgliche Änderung von Kriterien

Während der Laufzeit eines Finanzierungsvertrags ändern sich europäische Prüfkriterien. Ob dies eine Vertragsverletzung auslöst, hängt von der vereinbarten Referenz und Anpassungsklausel ab. Wir prüfen Informationspflichten und eine tragfähige Anpassung. Alte und neue Kennzahlen sollten nachvollziehbar unterschieden werden, statt rückwirkend unterschiedliche Methoden zu vermischen.

Für die Prüfung benötigt

Tätigkeitsbeschreibung, relevante Kriterienfassung, technische Nachweise, Berechnung der Kennzahlen und Vertragsentwürfe bilden die Grundlage. Bei einem Streit sind zusätzlich die ursprünglichen Zusicherungen, Prüfberichte und Änderungsmitteilungen wichtig.

Vertiefung und Rechtsgrundlagen

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