Rechtsprechung und Rechtsschutz
Umweltwerbung ab September 2026: Claims, Siegel und Altbestände prüfen
Die neuen Regeln zur Nachhaltigkeitswerbung verändern die Freigabe von Produkten und Kampagnen. Unternehmen brauchen eine konkrete Bewertung der Aussage und ihrer Verwendung.
Archivzuordnung: 28.09.2026. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.
Rechtsprechung und Rechtsschutz · Greenwashing · Rechtsschutz · Produktrecht
Anlass und rechtliche Einordnung
Seit 27. September 2026 gelten die wesentlichen deutschen EmpCo-Umsetzungsregeln im UWG. Sie betreffen unter anderem allgemeine Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und bestimmte kompensationsgestützte Produktaussagen. Dieser Archivbeitrag berücksichtigt zusätzlich den Rechtsstand vom 15. November 2026, einschließlich der später eingefügten Altbestandsregelung.
Umsetzung und mögliche Konflikte
Zu erfassen sind eigene Websites, Verpackungen, Händlertexte und laufende Kampagnen. Aussagen müssen mit ihrer konkreten Reichweite und Nachweisgrundlage geprüft werden. Ein technisch richtig berechneter Ausgleich legitimiert nicht jede Behauptung, ein Produkt sei klimaneutral. Auch Siegel müssen auf ihre rechtliche Grundlage und verständliche Darstellung untersucht werden.
Bei Abmahnungen sind Frist, Anspruchsberechtigung, Verletzungsform und mögliche Unterlassungserklärung zu prüfen. Für bestimmte vor dem Stichtag in Verkehr gebrachte Waren sieht § 15b UWG eine besondere Verhältnismäßigkeitsabwägung vor. Zeitpunkt, Abhilfebemühungen, Kosten und Umweltfolgen sind daher sorgfältig zu dokumentieren. Die Vorschrift erlaubt keine pauschale Fortsetzung jeder Werbung.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.
1. Eine Verpackung trägt eine allgemeine grüne Aussage
Die konkrete Behauptung und verfügbare Belege werden geprüft. Eine präzisere Aussage kann erforderlich sein.
2. Ein Produktclaim beruht nur auf Kompensation
Die Rechtsprüfung trennt Produktwirkung und externe Ausgleichsmaßnahmen. Die Kampagne wird am aktuellen Verbotstatbestand gemessen.
3. Ein Lager enthält ältere Ware
Das Unternehmen dokumentiert den Zeitpunkt des Inverkehrbringens und mögliche Korrekturen. Die Interessenabwägung wird konkret vorbereitet.
4. Eine Abmahnung verlangt sofortige Vernichtung
Anspruch, mildere Abhilfe und einschlägige Altbestandsregel werden geprüft. Eine Frist wird nicht wegen laufender Gespräche ignoriert.
Einordnung heute
Aktuelle UWG-Regeln und die BGH-Rechtsprechung sind zusammen zu lesen. Jede Aussage benötigt eine Prüfung von Wortlaut, Gestaltung, Adressaten und Nachweisen.
Unterlagen für die Prüfung
Werbemittel, Chargen- und Vertriebsdaten, Zertifikate, Nachweise, Korrekturkosten und Abmahnschreiben sind relevant.
Primärquellen
Aktuelle Fachinformationen
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