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Lieferketten und Menschenrechte

BAFA 2025: Eingestellte Berichtskontrolle bedeutet nicht das Ende aller Sorgfalt

Die angekündigte Zurückhaltung beim Lieferkettengesetz veränderte die behördliche Praxis. Unternehmen mussten zugleich vermeiden, aus einer Vollzugsentscheidung eine umfassende Gesetzesaufhebung abzuleiten.

Archivzuordnung: 29.09.2025. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.

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Anlass und rechtliche Einordnung

Im September 2025 wurde das BAFA angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten einzustellen. Zugleich wurde eine gesetzliche Novellierung vorbereitet. Behördenanweisung, Gesetzentwurf und geltender Gesetzestext haben unterschiedliche rechtliche Bedeutung. Die Entlastung bei Berichten ist von der Behandlung konkreter Menschenrechts- und Umweltrisiken zu trennen.

Umsetzung und mögliche Konflikte

Ein Unternehmen sollte dokumentieren, welche Berichtstätigkeiten angepasst werden und welche Risikoprozesse weiterlaufen. Bestehende Beschwerden und bekannte Missstände dürfen nicht allein wegen einer geänderten Berichtskontrolle unbearbeitet bleiben. Interne Dokumentation kann zudem für Vertragsfragen, behördliche Kontrollen und spätere Nachweise erforderlich sein.

Bei laufenden Behördenverfahren ist die konkrete Aufforderung zu prüfen. Eine allgemeine Presseinformation ersetzt keine Aufhebung eines individuellen Bescheids. Fristen und Rechtsbehelfe bleiben deshalb gesondert im Blick. Kundenanforderungen und öffentliche Zusagen können ebenfalls weiterbestehen, selbst wenn eine bestimmte behördliche Prüfung ausgesetzt wird.

Vier Praxisbeispiele

Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

1. Das Unternehmen stoppt jede Risikoanalyse

Die Rechtsprüfung trennt Berichtskontrolle von materiellen Pflichten. Der Maßnahmenplan wird auf die tatsächlich geltenden Anforderungen zurückgeführt.

2. Eine Beschwerde ist noch offen

Die Bearbeitung wird fortgesetzt und dokumentiert. Die Änderung der Berichtspraxis beantwortet den zugrunde liegenden Vorwurf nicht.

3. Ein alter Bescheid enthält eine Frist

Das Unternehmen prüft dessen Fortbestand und erforderliche Rechtsbehelfe, statt auf eine automatische Erledigung zu vertrauen.

4. Ein Kunde fordert den Jahresnachweis

Vertragliche Zusage und gesetzliche Berichtspflicht werden getrennt ausgelegt. Eine Anpassung wird ausdrücklich vereinbart.

Einordnung heute

Für konkrete Entscheidungen sind aktuelle Gesetzesfassung und Behördenpraxis gemeinsam zu prüfen. Die Meldung aus September 2025 ist ein historischer Ausgangspunkt, keine universelle Befreiungsbescheinigung.

Unterlagen für die Prüfung

Behördenschreiben, offene Beschwerden, Berichtsentwürfe, interne Beschlüsse und Kundenverträge zeigen den tatsächlichen Handlungsbedarf.

Primärquellen

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