ESGrecht – horak Rechtsanwälte

Startseite / Aktuelles / 2023

Umwelt und Produkte

CBAM 2023: Was der europäische CO₂-Grenzausgleich für den Einkauf bedeutete

Mit der europäischen Einigung zum CO₂-Grenzausgleich rückten Importwaren und Emissionsdaten in den Mittelpunkt. Für Unternehmen begann die Vorbereitung bei Zolltarifnummern und Verantwortlichkeiten.

Archivzuordnung: 27.04.2023. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.

Umwelt und Produkte · CBAM · Klimarecht · Lieferkette

Anlass und rechtliche Einordnung

Am 25. April 2023 billigte der Rat den CBAM-Rechtsakt. Die spätere Verordnung (EU) 2023/956 schuf den Rahmen für den CO₂-Grenzausgleich. Im April ging es um die Vorbereitung auf einen neuen Mechanismus; die Übergangsphase begann erst am 1. Oktober 2023.

Umsetzung und mögliche Konflikte

Der Einkauf sollte nicht allein nach der Branche des Lieferanten sortieren. Maßgeblich sind die erfasste Ware, ihre zolltarifliche Einordnung und die eigene Rolle im Import. Erklärungen zu Emissionen benötigen belastbare Datenquellen und vereinbarte Aktualisierungswege. Bei mehrstufigen Produktionsketten ist zu klären, wer die benötigten Informationen tatsächlich besitzt.

Neue Informationspflichten lassen sich nicht ohne Weiteres rückwirkend in bestehende Lieferverträge hineinlesen. Nachträge sollten Datenformat, Fristen, Nachbesserung, Vertraulichkeit und Kosten zuordnen. Bei einer behördlichen Beanstandung sind Zoll- und CBAM-Verfahren sowie etwaiger vertraglicher Rückgriff getrennt zu bearbeiten.

Vier Praxisbeispiele

Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

1. Der Händler kennt nur Produktnamen

Ein Importeur führt technische Artikel unter Sammelbezeichnungen. Er erstellt zunächst eine Übersicht der Zolltarifnummern und prüft den sachlichen Anwendungsbereich.

2. Der Hersteller verweigert Emissionsdaten

Der ausländische Lieferant sieht keine Auskunftspflicht. Vertragsgrundlage, Beschaffungsalternativen und ein geeigneter Nachtrag werden geprüft.

3. Der Spediteur soll alles übernehmen

Ein Unternehmen beauftragt einen Dienstleister. Aufgabenübertragung und gesetzliche Verantwortlichkeit werden ausdrücklich auseinandergehalten.

4. Eine Lieferung enthält verschiedene Waren

Die Zuordnung erfolgt positionsbezogen. Ein pauschales Ergebnis für den gesamten Container würde die Prüfung der einzelnen Waren ersetzen.

Einordnung heute

Seit 2026 läuft das definitive System. Die Vereinfachungsverordnung (EU) 2025/2083 änderte unter anderem Schwellen und Abläufe. Die historische Übergangsplanung von 2023 darf daher nicht unverändert verwendet werden.

Unterlagen für die Prüfung

Zollanmeldungen, Warenlisten, Tarifnummern, Lieferverträge, Rollen des Vertreters und vorhandene Emissionsnachweise bilden den Ausgangspunkt.

Primärquellen

Aktuelle Fachinformationen

Ihr ESG-Anliegen besprechen

Beschreiben Sie uns Ihre Frage oder Ihren Konflikt. Alle Felder der Kurzanfrage sind freiwillig.