ESGrecht – horak Rechtsanwälte

Startseite / Aktuelles / 2023

Lieferketten und Menschenrechte

LkSG 2023: Wie Unternehmen den Start der Sorgfaltspflichten organisieren

Mit dem Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wurde aus allgemeinen Nachhaltigkeitszielen für erfasste Unternehmen ein verbindliches Organisationsprogramm. Entscheidend waren konkrete Risiken und angemessene Maßnahmen.

Archivzuordnung: 16.01.2023. Nachträglich erstellt und rechtlich eingeordnet am 15. November 2026. Das Archivdatum bezeichnet den Themenzeitraum, keine frühere Veröffentlichung. Historische Entwicklung und heutige Einordnung werden nachfolgend unterschieden.

Lieferketten und Menschenrechte · LkSG · Compliance · Lieferkette

Anlass und rechtliche Einordnung

Zum 1. Januar 2023 begann das LkSG grundsätzlich für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland. Die Zurechnung im Konzern und die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen mussten gesondert geprüft werden. Das Gesetz verlangt ein risikobezogenes Vorgehen; eine uneingeschränkte Garantie, dass weltweit jeder Zulieferer stets fehlerfrei handelt, ist damit nicht gleichzusetzen.

Umsetzung und mögliche Konflikte

Ein belastbarer Start verbindet Zuständigkeit, Risikoanalyse, Prävention, Abhilfe und Beschwerdeverfahren. Der Einkauf braucht Eskalationsregeln, wenn Hinweise und Lieferantenerklärungen auseinanderfallen. Eine vollständig ausgefüllte Checkliste beweist noch keine angemessene Reaktion auf einen bekannten Missstand. Umgekehrt darf eine abstrakte Länderbewertung nicht ungeprüft zur Kündigung jeder Geschäftsbeziehung führen.

Behördliche Auskunftsverlangen werden nach Adressat, Umfang, Frist und Geheimnisschutz bearbeitet. Gegen belastende Maßnahmen sind die einschlägigen Rechtsbehelfe zu prüfen; Verhandlungen ersetzen keine Fristwahrung. Vertragsansprüche gegenüber Lieferanten bestehen nur nach Maßgabe des konkreten Vertrags und des anwendbaren Rechts.

Vier Praxisbeispiele

Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung abgeschlossener Mandate.

1. Der Konzern wächst über die Schwelle

Eine Gruppe zählt Beschäftigte bisher je Gesellschaft. Vor dem Projektstart werden die gesetzlichen Zurechnungsregeln geprüft und die betroffenen Rechtsträger dokumentiert.

2. Der Lieferant unterschreibt nur einen Kodex

Ein Textilzulieferer bestätigt den Verhaltenskodex. Konkrete Hinweise auf gefährliche Arbeitsbedingungen erfordern dennoch Aufklärung und einen angemessenen Maßnahmenplan.

3. Die Meldung erreicht den Vertrieb

Eine Beschwerde geht bei einer Vertriebsmitarbeiterin ein. Ein geregelter Übergabeweg verhindert, dass der Hinweis ohne Prüfung im allgemeinen Postfach bleibt.

4. Die Behörde fordert Unterlagen

Das Unternehmen sichert Originalunterlagen, benennt Verantwortliche und prüft vertrauliche Bestandteile. Eine abgestimmte Antwort wahrt die gesetzte Frist.

Einordnung heute

Seit 2024 liegt die regelmäßige Beschäftigtenschwelle bei 1.000. Spätere Entlastungen bei der Berichtskontrolle sind von den materiellen Sorgfaltspflichten zu unterscheiden. Für die aktuelle Prüfung sind Unternehmensstruktur, geltende Fassung und Behördenpraxis maßgeblich.

Unterlagen für die Prüfung

Beschäftigtenübersicht, Konzernstruktur, Lieferantenliste, Risikoanalyse, Beschwerdeeingänge und behördliche Schreiben bilden die Grundlage einer gezielten Bestandsaufnahme.

Primärquellen

Aktuelle Fachinformationen

Ihr ESG-Anliegen besprechen

Beschreiben Sie uns Ihre Frage oder Ihren Konflikt. Alle Felder der Kurzanfrage sind freiwillig.